Einladung: AfA Kamingespräch

Am 23. Februar 2020 wird die Hamburgische Bürgerschaft neu gewählt. Die Liste der Kandidaten und Kandidatinnen der SPD ist am 2. November von der Landesvertreterversammlung aufgestellt worden. Von den DGB Gewerkschaften ist als Kandidat der Hamburger IG BCE Geschäftsführer Jan Koltze nominiert worden. Die Delegierten haben ihn mit beeindruckenden 91,2 % auf den vom SPD Landesvorstand vorgeschlagenen 11. Platz gewählt. Unsere Landesvorsitzende Melanie Leonhard ist mit 92,9 % auf den 4. Platz der Liste gewählt worden.
Gemeinsam mit ihnen kann diskutiert werden, was bereits geschafft wurde und was noch getan werden muss, damit es heißt: Hamburg – Stadt der guten Arbeit

AfA Kamingespräch
Dienstag, 17. Dezember 2019
18:00 Uhr
Kurt-Schumacher-Haus, Raum 101/102
(Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg)

Gäste
Melanie Leonhard – Landesvorsitzende der SPD Hamburg
Jan Koltze – Geschäftsführer des IG BCE Bezirks Hamburg/Harburg

Eine Anmeldung bis zum 13.12. im AfA-Referat per Mail an Sabrina.Hirche[at]spd[Punkt]de oder telefonisch unter 040/ 24 69 89 ist Voraussetzung für die Teilnahme.

Staatsziel Klimaschutz: „Ambitionierter Klimaplan legt Grundstein für klimaneutrales Hamburg“

Der Hamburger Senat hat den zweiten Hamburger Klimaplan und das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Darin werden die umfangreichen Maßnahmen für den Klimaschutz, die zum Erreichen der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens von 2015 notwendig sind, in den Bereichen Wärme, Mobilität und Wirtschaft verbindlich festgeschrieben. Hamburg will damit bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger CO2-Emissionen ausstoßen als im Jahr 1990. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral sein. Klimaschutz wird zudem als Staatsziel in der Hamburgischen Verfassung verankert. Trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums hat Hamburg seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert.

Mit dem zweiten Klimaplan legt der Hamburger Senat unter Bürgermeister Peter Tschentscher den Grundstein dafür, dass sich Hamburg zu einer klimaneutralen Metropole weiterentwickelt werden kann. Der Klimaschutz soll als offizielles Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufgenommen werden. Die Vorarbeit mit dem Masterplan Klimaschutz 2013, die zum ersten Hamburger Klimaplan 2015 führte und auch der bereits beschlossene Ausstieg aus der Kohleverfeuerung bei der Fernwärme haben eine wirklich gute Ausgangsposition verschafft, um die CO2-Emissionen im Vergleich mit dem Jahr 1990 in der nächsten Dekade um 55 Prozent zu reduzieren. Die SPD hat darauf geachtet, dass dieser Weg für alle Hamburgerinnen und Hamburger gangbar ist. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begriffen und alle Hamburgerinnen und Hamburger mitgenommen werden. Wenn eine Stadt der guten Perspektiven für alle Menschen bleiben soll, dürfen Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen alle drei Bereiche bei Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes auf innovative Art und Weise miteinander verbunden werden. Damit gibt es nun einen konkreten Fahrplan, der den erforderlichen Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Stadt detailliert beschreibt. Jetzt gilt es, die Ärmel hochzukrempeln und sich gemeinsam mit der Stadtgesellschaft an die Umsetzung zu machen.

Hintergrund
Der neue Hamburger Klimaplan ist eine Fortschreibung des Klimaplans von 2015, der auf dem Masterplan Klimaschutz von 2013 zurückgeht. Er berichtet über die bereits erreichten Ziele und aktualisiert diese mit Blick auf die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens. Aus dem Klimaplan geht hervor, dass Hamburg trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums seit 2012 seine CO2-Emissionen kontinuierlich reduziert hat. Auch wird Hamburg sein Ziel aus dem Klimaplan 2015, bis 2020 zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen gegenüber 2012 zu mindern, einhalten. Darüber hinaus formuliert der Klimaplan die neuen CO2-Einsparziele und legt anhand von vier Transformationspfaden „Wärmewende“, „Mobilitätswende“, „Wirtschaft“ und „Klimaanpassung“ die notwendigen Maßnahmen dar, um die städtischen Klimaziele zu erreichen. Das Klimaschutzgesetz verankert die Ziele und zentralen Maßnahmen gesetzlich. Zudem wird festgelegt, dass ein neues Gremium, der „Hamburger Klimabeirat“, zu schaffen ist, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener wissenschaftlicher Bereiche zusammensetzt und bei der Umsetzung der Hamburger Klimapolitik beratend tätig werden soll. In der Hamburgischen Verfassung wird darüber hinaus in der Präambel nach Satz 9 die Formulierung eingefügt: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“ Damit wird Klimaschutz Hamburger Staatsziel.

Müllvermeidung im Sportbetrieb: Mehrweg bei Sportveranstaltungen zum Standard machen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern den Senat auf, die Müllvermeidung im Sportbetrieb voranzutreiben. Bei großen Sportevents im öffentlichen Raum, in den Hamburger Stadien und Arenen oder im Spielbetrieb unterer Ligen und kleinerer Vereine sollen Mehrwegsysteme beim Getränke- und Speisenverkauf etabliert werden.

In Hamburg treiben 525.000 Menschen Sport im Verein. Zehntausende Sportlerinnen und Sportler nehmen jährlich an faszinierenden Sportevents im öffentlichen Raum teil. Hundertausende Fans feuern Athletinnen und Athleten begeistert am Streckenrand an. In Deutschland treiben schätzungsweise 15 Millionen Menschen wöchentlich Sport im Freien. Diese Zahlen machen Mut und zeigen: Der Sport erreicht die Menschen. Er kann damit ein wichtiger Impulsgeber für die Gesellschaft im 21. Jahrhundert sein. Die SPD möchte, dass der Sport seine Potenziale nutzt und mit gutem Beispiel vorangeht. So sollen ressourcenschonende Sportveranstaltungen und nachhaltiger Sport ermöglicht und gefördert werden. Bewegung an der frischen Luft sollte auch mit Blick auf das Thema Müllvermeidung im Einklang mit der Natur stattfinden. Dabei ist es wichtig, gemeinsam mit den Sportorganisationen Wege aufzuzeigen, wie nach und nach die Nutzung von Mehrwegsystemen gesteigert werden kann. Es ist daher ausdrücklich zu begrüßen, dass sich der Hamburger Sportbund und Hamburger Sportvereine bereits auf einen nachhaltigen Weg machen und positive Vorbilder sein wollen.

Hamburger Mietenspiegel 2019: Konsequenter Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus

Auf der Landespressekonferenz hat der Senat den Hamburger Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Er weist einen durchschnittlichen Anstieg der Mieten in Hamburg um 2,6 Prozent seit 2017 aus. Damit hat sich der Mietenanstieg in Hamburg im Vergleich zu 2017 halbiert und ist niedriger als die durchschnittliche Preisentwicklung in den letzten zwei Jahren.

Der vergleichsweise niedrige Mietenanstieg um 2,6 Prozent seit 2017 macht deutlich: Der konsequente Hamburger Weg in der Wohnungsbaupolitik zahlt sich aus. Eine der zentralen sozialen Frage unserer Zeit ist die Versorgung mit ausreichend bezahlbarem Wohnraum. Daher hat die SPD seit 2011 den Wohnungsbau und Mieterschutz wieder ins Zentrum des politischen Handelns gerückt. Die SPD ist davon überzeugt: Nur ausreichend bezahlbarer und guter Wohnraum wird dabei helfen, die Mieten weiterhin zu stabilisieren. Die Hamburger Zahlen sind im Bundesvergleich vorbildlich. Mit einer Durchschnittsmiete von 8,66 Euro/qm liegt Hamburg deutlich hinter anderen Metropolen wie München (11,69 Euro/qm), Stuttgart (9,60 Euro/qm) oder Frankfurt (9,36 Euro/qm). 270.000 Wohnungen bei der SAGA und bei den Wohnungsbaugenossenschaften mit Durchschnittsmieten weit unter sieben Euro pro Quadratmeter sind ein weiterer Garant für stabile Mieten in Hamburg. Und auch beim sozialen Wohnungsbau ist Hamburg bundesweit Spitzenreiter. Hier wird ebenfalls nicht locker gelassen. Der kooperativer Ansatz im Bündnis für das Wohnen ist der richtige Weg. Nicht gegeneinander sondern miteinander wird Hamburg lebenswert und bezahlbar bleiben. Für alle hier lebenden Menschen und die, die auch in Zukunft in Hamburg ein gutes Zuhause finden wollen. Wer jedoch vorgibt, populistische Lösungen würden den Mieterinnen und Mietern helfen, streut den Menschen mutwillig Sand in die Augen und legt die Axt an den sozialen Frieden in unserer Stadt. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: sie schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten zum Mieterschutz aus und werden weiter alles dafür tun, dass jede Hamburgerin und jeder Hamburger eine bezahlbare Wohnung in der Stadt finden kann.

Mieterschutz hat für uns oberste Priorität: Stadt übt erneut Vorkaufsrecht aus

Hamburg hat zum Schutz der Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit Sozialer Erhaltungsverordnung in Ottensen und auf St. Pauli erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht und drei Grundstücke mit Wohn- und Gewerbeeinheiten in städtischen Besitz übernommen. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt in fünf Fällen ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und Bewohnerinnen und Bewohner damit vor Grundstücksspekulationen und Verdrängung geschützt.

Hamburg nutzt alle rechtlichen Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts in Ottensen und auf St. Pauli beweist die Stadt erneut: sie meint es ernst beim Kampf gegen Spekulanten. Wer sich nicht an die Spielregeln hält und die Ziele der Sozialen Erhaltungsverordnung ignoriert, muss mit den Konsequenzen leben. Die Sozialdemokraten werden Vorkaufsrechte auch in Zukunft nutzen, um die Hamburgerinnen und Hamburger vor Verdrängung zu schützen. In 14 Gebieten gelten die Regeln Sozialer Erhaltungsverordnungen. Dort leben über 300.000 Hamburgerinnen und Hamburger. Damit wird ein umfassender Schutz vor Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen gewährleistet. Bunte und lebendige Quartiere leben von einer guten Nachbarschaft und ihrer Vielfalt. Das wird mit der SPD auch so bleiben!